ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I.
ALLGEMEINES
§1 Gegenstand des Vertrages
Telefon: 0171 /77 36 302, Fax: 01805 889088757,
nachfolgend kurz: PVRK, erfolgen ab dem 01.09.2009 ausschließlich auf der
Grundlage dieser Bedingungen (AGB )sowie dem
Vermittlungsvertrag und
Personalsuchauftrag in der
gültigen Fassung und den zwischen der PVRK und den Bewerbern
oder Arbeitgebern , die sich
aufgrund der Webseite
und anderer Medien
melden. (nachfolgend kurz: Interessent). 1.2 PVRK ist berechtigt,
diese AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die
AGB in ihrer aktuellen Fassung, wie sie auf der Website www.arbeitvermitteln.de
veröffentlicht sind. Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen.
Eine nochmalige Erklärung über ihre ausdrückliche Einbeziehung ist nicht
erforderlich. Der Interessent ist mit der Einbeziehung der Bedingungen in die
Geschäftsbeziehung spätestens durch die Angabe seiner persönlichen Daten
einverstanden und ihm/ihr die
AGB bekannt bzw. ausgehändigt wurde. Etwaige Geschäftsbedingungen des
Interessenten gelten als nicht einbezogen. Dienstleistungen
zu vermitteln, anzubieten oder abzuschließen §2 Zahlungsbedingungen Grundlage für Honorare und Rechnungen ist BGB
§286 ff. und der Vermittlungsvertrag Rechnungen sind bis spätestens 30 Tagen nach Rechnungsdatum
fällig. Ratenzahlung kann vereinbart
werden. §3
Widerruf
Information
des Verbrauchers nach § 2
Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht
jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerspruchsrecht erlischt,
wenn PVRK mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Interessenten begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat §4
Garantie Haftung 4.1 Die PVRK übernimmt
keine Garantie oder Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine
damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung. Dies
gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall
bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen. Die PVRK
übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für eine erfolgreiche
Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für
Arbeitgeber als
auch für die Arbeitnehmer 4.2 Eine Haftung von PVRK
sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz,
insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder
unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren
Erfüllung das Mitglied in besonderem Maße vertrauen darf. Der
Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Bei
Nichtzustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeiten der PVRK ist jegliche Haftung
ausgeschlossen das gilt auch für Kostenerstattungen nach §
670 BGB. Eine
Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern.
Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitskräfte, sowie seitens
der Arbeitgeber gegenüber der PVRK schließen eine Haftung der PVRK aus. Vereinbarungen,
die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den
Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform. § 5 – Datenschutz PSRK
versichert die Einhaltung der
Bestimmungen, des Datenschutzgesetzes und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften (Bundesdatenschutzgesetz).
PSRK gibt Daten des AG an Arbeitgeber zunächst nur anonymisiert an interessierte Arbeitgeber weiter. Der Auftraggeber erklärt sich damit
einverstanden, dass PSRK personenbezogene Daten vom Auftraggeber nur erhebt,
nutzt, verarbeitet und speichert soweit dies zur Erfüllung der Vermittlung notwendig ist . Eine
weitere Nutzung ist
ausgeschlossen. Es gelten die
Bestimmungen gem. §298 SGBIII. § 6 -
Nebenabreden so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt. Anstelle gilt zwischen den Parteien eine Regelung als
vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. |